Eine Kurzzusammenfassung des 30. Verhandlungstags (ein ausführlicher Bericht folgt noch)
Zeuge vom BKA zu 3D-Druck Waffenteile
Der als erstes geladene Zeuge ist Ingenieur für Nachrichtentechnik und Elektronik. Seine Abteilung hat beschlagnahmte Waffenteile von KO51 mit 3D-Drucker nachgebaut und getestet. Dafür wurde ein, mit dem bei Leon R.s Mutter sichergestellter, baugleicher 3D-Drucker mit identischen Umbauten, genutzt. Den 3D-Druck sowie mechanische und Schweißarbeiten nahm die Abteilung anhand von Bauanleitungen und Druckdateien vor, welche bei Hausdurchsuchungen gegen Leon R. sichergestellt wurden bzw. auf den einschlägigen Websites zu finden waren, die Leon R. nachweislich besucht hatte.
Die benötigten Waffenteile und deren Modifikationen seien „so gut wie fertig“ gewesen, so der Sachverständige. Auch mit laienhaften Fertigkeiten seien in wenigen Tagen die nötigen Arbeiten an den Waffenteilen zu machen gewesen, um zu einer schussfähigen Waffe zu kommen. Alle benötigten Materialen seien frei verkäuflich und einfach erhältlich. Der BKA-Beamte präsentierte im Saal die sichergestellten Asservate und die vom BKA nachgebauten und gedruckten Waffenteile.
BKA-Mitarbeiter:innen bauten Vergleichswaffenteile nach und führten an diesen die Modifikationen durch, die exakt in der Bauanleitung nachzulesen waren. Der Waffennachbau des BKA hat schließlich im Test der Kriminalttechnik mit Munition geschossen.
Wieschke
Weiter ging es im Beweisprogramm mit Chats und Telefonaten mit dem Vorwurf der Unterstützung von Knockout 51 durch Patrick Wieschke.
Wieschkes Wissen über Knockout 51 und deren über Kampfsport hinausgehende Zwecke, deren Mitglieder und Strukturen wurde anhand diverser Verknüpfungen dargelegt – so u.a. gemeinsame Teilnahmen an Demonstrationen, Wieschkes gezielte Ausrichtung von Schulungen für und mit Mitgliedern seit 2019, das Einsetzen von Knockout51-Mitgliedern für den „Saalschutz“ im Flieder Volkshaus und für die Organisation von Versammlungen. Wieschke habe der Vereinigung Räume der NPD-Zentrale „Flieder Volkshaus“ zu Verfügung gestellt wie auch einen Rechner im Büro, um Ermittlungsakten einzusehen.
Die Anklage stellte auch einen „rein defensiven“ Charakter von Baumaßnahmen zur Haussicherung am Flieder Volkshaus infrage, sondern wirft Wieschke Mitwissen vor, dass Leon R. mit Knockout 51 einen „Hinterhalt“ und „Gegenschlag“ vor der „Kulisse“ eines etwaigen nächsten linken Angriffs auf die Neonazis plante. Als ein Beleg dienten Chatverläufe aus dem Frühjahr 2021: Leon R. berichtete Wieschke von einer vermeintlichen Informantin „der Gegenseite“ und teilte seine Hoffnung, von einem etwaig geplanten linken Angriff frühzeitig zu erfahren und sodann diese Information nicht nach außen sickern zu lassen, sondern im Geheimen selbst eine Reaktion zu planen und sie „auf Granit beißen“ zu lassen.
Dann ging es um das Bereitstellen des Flieder Volkshaus als Waffenlager für Knockout 51 durch Patrick Wieschke. Es wurde auf den Durchsuchungsbericht verwiesen, der den Fund von Waffen und gefährlichen Gegenständen wie Machete, Tonfa, Axt und Teleskop-Schlagstock bei den Razzien am 6. April 2022 dokumentiert. Auch Chats und Telefonate von Wieschke hielten u.a. fest, dass er im Februar 2021 Leon R. explizit nur darum bittet, alles aus dem Lager zu entfernen was nicht „als Werkzeug gelten“ kann. Auch Wieschkes, von ihm vorgebrachte vermeintliche „innere Ablehnung“ gegenüber Waffen wurde durch diverse Beweismittel entkräftet. So posierte Wieschke auf einem Foto mit der Nachbildung eines Sturmgewehrs, die Bitte an an Leon R., ihm ein Messer zu besorgen und ein bei ihm sichergestellter CO²-Druckluftrevolver und passender Munition.
Es wurde des öfteren auf bereits im Prozess verlesene Chats verwiesen.
Beiläufig fielen in telekommunikationsüberwachten Gesprächen Bemerkungen zur engen Verknüpfung mit Akteur:innen wie NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben, Lasse R. von der Neonazi-Gruppierung „Adrenalin Braunschweig“ und „Leuten“ von Blood & Honor.
Am morgigen 31. Verhandlungstag soll ein weiterer Zeuge aussagen. Am 21.10. 9:30 Uhr soll ein sachverständiger Zeuge erneut zum Thema Waffenbau und 3D-Druck aussagen.