Eine Kurzzusammenfassung des 31. Verhandlungstags (ein ausführlicher Bericht folgt noch)
Polizeizeuge zu Hausdurchsuchung bei Kevin
Zur Durchsuchung von Kevin N.s Wohnung sagte ein beteiligter Beamter der Bundespolizei aus. Der Zeuge war nicht für die Durchsuchung selbst, sondern war als Truppführer lediglich für das Eindringen in die Wohnung in Erfurt zuständig. Mit einer Einsatzramme wurde die Wohnungstür in den Morgenstunden gewaltsam geöffnet, woraufhin die Beamt:innen einem mit Messer bewaffneten Kevin N. gegenüberstand. Nach eindringlicher Aufforderung und Androhung der Schusswaffe habe er es weggelegt und sich vom Zeugen zu Boden bringen lassen. Irritation verursachte beim befragten Polizisten die Irritation N.s und dessen Nachfrage, ob die uniformierten Einsatzkräfte „wirklich von der Polizei“ seien.
PC-Nutzung im Flieder Volkshaus
Im Beweisprogramm ging es weiter mit dem ausgewerteten PC aus dem Flieder Volkshaus. Datenträger enthielten diverse Daten, die Leon R. und Knockout 51 sowie Patrick Wieschke und dem Flieder Volkshaus e.V. zugeordnet werden. Es fanden sich teils geschwärzte Auszüge aus Ermittlungsakten aus dem „Antifa Ost“-Verfahren sowie Grafiken mehrerer neonazistischer Gruppierungen, neben zahlreichen Grafiken und Dateien mit Bezug zu Knockout51 auch solche von „Adrenalin Braunschweig“, „Fightclub 62 Sachsen-Anhalt“, „Nationaler Aufbau Eisenach“ und „Kontrakultur Erfurt“.
Auch auf dem Rechner fand sich die Software für den 3D-Drucker, mit dem Waffenteile gedruckt wurden und der bei Leon R.s Mutter beschlagnahmt wurde. Weiter diverse Vereinsdaten wie Mitgliederlisten und Mietvertrag vom Flieder Volkshaus e.V., Dateien von Wieschkes Online-Buchhandel „Zeitgenoss“ und mit NPD-Bezug sowie der Mietvertrag, mit dem Leon R. Knockout 51 im Flieder Volkshaus eingemietet hatte. Durch sichergestellte Daten und TKÜ naheliegend, dass Wieschke und R. Zugang zu Rechner hatten.
Wieschke vernetzt
Wieschke gründete nach Neonazi-Vernetzungstreffen am 8. Mai 2021 die Chatgruppe „Thüringen“ auf dem Messengerdienst Threema mit 18 „Kameraden“ u.a. Angehörigen von Knockout 51, darunter Leon R. und Kevin N. Ziel und Inhalt der Gruppe war das Zusammenrücken des „nationalen Widerstands“, um Informationen über „Antifa“ zu gewinnen und durch „eigene Aktivitäten“ die „Verfolgung und Aburteilung“, die „schonungslose Ahndung“ von „Linksterroristen“ zu erzielen.
Auch habe Wieschke mit R. gemeinsam die Schulung „Volk und Staat – wie wir das sehen“ im Flieder Volkshaus ausgerichtet im Bewusstein, dass diese sich an der Ausrichtung von Knockout 51 orientierte und bei der u.a. über Waffen referiert wurde.
Mehrfach wurde als Beweismittel auf Wieschkes Aussagen bei der mündlichen Haftprüfung beim Ermittlungsrichter im Januar 2024 referiert, in denen er teils Sachverhalte gesteht, teils Vorwürfe widersprüchlich leugnet. Das Protokoll soll noch eingeführt werden.
Telefonat zum Erhalt von Knockout51 und Beweisanträge
In einem Telefonat wenige Wochen nach den Durchsuchungen und Verhaftungen am 6. April 2022 diskutierte Wieschke mit Robert S. über mögliche zukünftige Führungspersonen der Gruppe als Ersatz für Leon R. und Strategien zur Weiterführung.
Die Verteidigung von Kevin N. stellte mehrere Beweisanträge:
- Zeugenbefragung Paul Rzehaczek: ehemaliger Bundesvorsitzender der Jungen Nationalisten, um zu einem Angriff durch mutmaßliche Linksextremisten, die sich als Polizei ausgegeben haben sollen, auszusagen.
- Inaugenscheinnahme Video „Hausbesuch bei Nazischwein R.“ zu Sachbeschädigung in Leipziger Wohnung von Neonazi, um „Organisationsgrad und Abgebrühtheit“ zu zeigen.
- Zeugenbefragung Philipp T.: soll als Vertreter der Identitären Bewegung über Kevin N.s Ablehnung von Gewalt im politischen Kontext aussagen.
Außerdem beantragten die Verteidiger jetzt, N.s Adresse in Akte zum persönlichen Schutz zu schwärzen.
Ausblick
Die Verteidigung von Marvin W. bat den Senat um Erwägung, den Angeklagten nach 22 Monaten aus der U-Haft zu entlassen.
Der Vorsitzende Richter kündigte an, dass sich das Beweisprogramm bald dem Ende entgegen neige und Beweisanträge zeitnah gestellt werden sollten.
Auf die Frage nach Einlassung zu den persönlichen Verhältnissen sagte N. zu, Wieschke und Marvin W. beabsichtigten keine Aussage.
Nächste Woche am 21.10. soll ein letzter Zeuge zum Thema Waffenbau im 3D-Druck-Verfahren befragt werden.