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Knockout 51 - Prozess

42. Verhandlungstag – KO51 – 30.04.2024

An diesem Verhandlungstag ging es im Beweisprogramm nochmal um die Teilnahme von Knockout51 an ausschreitenden Coronaprotesten der Querdenken-Bewegung im November 2020 in Leipzig. Speziell ein Flaschenwurf, mutmaßlich durch den Angeklagten Bastian Ad. war Thema.

Zunächst kündigte der Vorsitzende Richter an, dass er entsprechend dem Beweisantrag der Verteidigung vom Vortag zwei Polizeibeamte, Tobias S. und Jochen M., von der Polizeiinspektion Eisenach für den nächsten und kommende Verhandlungstage als Zeugen laden wird. Bei ihrer Befragung sollte es um das Verhältnis der Angeklagten zur Polizei gehen. Auch für den 44. Verhandlungstag seien weitere Zeug:innen geladen.

Querdenken-Demo 2020 in Leipzig

Dann wurde mit den Anklagethesen weitergemacht, in diesen ging es erneut um das Auftreten mutmaßlicher Knockout51-Mitglieder bei Ausschreitungen im Kontext einer Querdenken-Demo am 7. November 2020 in Leipzig (siehe 9. Verhandlungstag und 25. Verhandlungstag. Hierzu wurden verschiedene Beweismittel eingeführt, die die Teilnahme von Bastian Ad. und den gesondert Verfolgten Kevin N., Marvin W. und Lauro B. darlegten. So auch eine Mail eines szenekundigen Beamten der Bundespolizei für Thüringen, der einige von ihnen bei der An- bzw. Abreise identifizierte und als bekannte Gesichter der Thüringer rechten Szene, Kampfsport- und Fanzszene zuordnete. In mehreren Chats und Audios aus den Überwachungsmaßnahmen äußerte sich Leon R. wehleidig darüber, dass er nicht mit nach Leipzig fahren, sondern lediglich aus dem Hintergrund agieren konnte, weil er zuhause Care-Arbeit übernehmen musste – während seine Mutter beim den rechten Protesten auf „Revolutionsführerin“ machte. Im Vorfeld hatte Leon R. die Koordination mit Neonazis von „Adrenalin Braunschweig“ übernommen, auch mit angereisten Neonazis aus Dortmund stand die Gruppe in Kontakt.

Kevin N. hatte wenige Tage vor den Protesten die Chatgruppe „Orga Dresden“ (von „Orga Leipzig“ umbenannt) zur Koordination und gemeinsame An- und Abreise aus Thüringen gegründet, in der sich Patrick Wieschke, Ulrike E. und Ronny D. rege beteiligten. Vor Ort habe Kevin N. laut Anklage eine führende Rolle eingenommen. Das zeigte sich auch in dem langen Chatverlauf der Gruppe, der verlesen wurde – einige Abschnitte daraus zum wiederholten Mal. Kevin N. machte darin Ansagen, wie, wann und wo man sich treffen und durch die Stadt bewegen solle und kommunizierte mit anderen Gruppen. Auch wies Kevin N. die Gruppe an, in einheitlicher Kleidung zu kommen, um nicht „gleiche Probleme wie in Berlin zu bekommen“, womit er sich wohl auf die dortigen Coronaproteste im August desselben Jahres (bereits Thema am 10. Verhandlungstag, 25. Verhandlungstag und 41. Verhandlungstag bezog. Vor, während und nach dem Demonstrationsgeschehen in Leipzig wurden in der Chatgruppe strategische Absprachen getroffen und Updates über die Versammlungslage geschickt. So informierte Kevin N. noch am Auftaktort, dass es gleich „eskaliert“ und über „Krawalle“, Marvin W. später live über den „Durchbruch!!!“, unmittelbar danach kam eine Sprachnachricht von Ulrike E., auf der Jubel und „Wir sind das Volk“-Rufe zu hören waren. Gruppenmitglieder schickten im Nachgang Fotos, auf denen sie teils selbst zu sehen sind. In einem privaten Chat schrieb der abwesende Leon R. an Kevin N., dass sich auf Social Media „alle beschweren“ würden, „dass die Cops auf eurer Seite sind“ und leitete daraus „Handlungsspielraum“ ab. Kevin N. hob ihm gegenüber daraufhin die unübersichtliche Lage positiv hervor: „Wenn man Bock hat, kann man hier jederzeit Zecken umknallen“. Im Nachgang brüstete sich Marvin W. mehrfach damit, dass sie als Pulk von bis zu vierzig Personen „schön Zecken gejagt“ hätten. Angedeutet wurde, dass Einsatzkräfte der BFE dabei zugesehen hätten. Auch wurde berichtet, dass sie mit Hooligans von Lok Leipzig, migrantisch gelesene Personen gewaltsam angegangen wären.

Leon R., der Bastian Ad. und andere nachts noch mit dem Auto einsammelte, wies vorher am Telefon darauf hin, dass in Eisenach gerade Veranstaltungen des Antifaschistischen Ratschlags stattfanden. (Auf den jährlich in Thüringen stattfindenden antifaschistischen und antirassistischen Ratschlag gab es 2018 in Eisenach mehrere versuchte Angriffe durch Neonazis, wie die Beratungsstelle ezra berichtete) In den überwachten Gesprächen aus dem Fahrzeug erwähnte Bastian Ad. auch vergangene Vorfälle in Berlin, bei denen er und Kevin N. gemeinsam mit den Neonazis Lasse R. und Pierre B. von „Adrenalin Braunschweig“ im Bahnhof versuchten, „Zecken“ anzugreifen.

Präsenz als Knockout51, Durchbruch und Flaschenwurf

Ausführlicher ging es anschließend noch um die Rolle von Bastian Ad., der am 7. November 2020 in Leipzig gezielt im Knockout51-Pullover auftrat. Ein entsprechendes Foto vom damaligen Instagram-Account von Knockout51 wurde dazu in Augenschein genommen. Auch habe Bastian Ad. – ebenso wie Kevin N. und Lauro B. – einen Zahnschutz für etwaige gewalttätige Auseinandersetzungen dabei gehabt, wie ersterer später stolz vor Leon R. in dessen verwanzten Auto und am Telefon erzählte. Bastian Ad. bewertete den Tag in Leipzig als „glorreich“, man habe „Randale gemacht“ und „draufgekloppt“. So zog eine Gruppe schwarz gekleideter, teils vermummter Personen an die Spitze des Aufzugs in Leipzig, positionierte sich vor der Polizeikette, und versuchte, diese am Georgiring zu durchbrechen. Dem Angeklagten Bastian Ad. wird im Kontext des Durchbruchs vorgeworfen, eine Glasflasche geworfen aus wenigen Metern auf die Polizeikette geworfen zu haben. Hierzu wurden bereits am 9. Verhandlungstag mehrere Polizeizeugen vernommen.

Zu dem Flaschenwurf wurden Teile eines Polizeivermerks inklusive einer Reihe Fotos und mehrminütiger Videosequenzen eingeführt. Insgesamt umfasse der Vermerk laut dem Vorsitzenden Richter noch fünf Stunden Videomaterial des rechten „Journalisten“ Boris Reitschuster und fast zwei Stunden Aufnahmen der Polizei. Der Vorsitzende betonte, dass er das nur ausschnittweise in der Hauptverhandlung begutachten wolle und es ihm dabei um das originäre Bildmaterial, weniger um die niedergeschriebenen Wertungen des Polizeibeamten ginge. Drei Videos zeigten den besagten Vorfall aus verschiedenen Blickwinkeln und aus größerer Entfernung – teils gefilmt von der Polizei, teils von Reitschuster, welchen die Flasche mutmaßlich letzten Endes traf. In mehreren Standbildern aus den Videosequenzen war eine schwarz gekleidete, vermummte Person mit Kapuze im Moment des Flaschenwurfs zu sehen und markiert, sowie mutmaßlich im Versammlungsgeschehen davor, mit einer Glasflasche in der Hosentasche. Weitere Fotos zeigten Bastian Ad. und Lauro B. ohne Vermummung, augenscheinlich mit passender dunkler Kleidung und Schuhen sowie einer Mate-Flasche in der Tasche.

Nachts nach der Demonstration in Leon R.s Auto schilderten Bastian Ad. selbst und die anderen Mitfahrenden, wie er sich mit Lauro B. in der ersten Reihe befunden und eine Flasche geworfen habe. Aus weiteren Audios aus den Überwachungsmaßnahmen ging hervor, dass Ad. vom Tatort geflüchtet sei, als er den Aufprall der Flasche gehört habe. Auch sei mit Lauro B. vorher abgesprochen gewesen, leere Flaschen als Wurfgeschosse mitzubringen. Auch etwa ein halbes Jahr später, also Bastian Ad. einen Anhörungsbogen als Beschuldigter von der Polizei zu dem Tatvorwurf der gefährlichen Körperverletzung erhielt, zeigte er sich in zwei Telefongesprächen wissend, dass es „wegen der Flasche“ sei, die er jemandem „über den Kopf gezogen habe“. Leon R. gab ihm den Rat, sich anwältlich beraten zu lassen und die Information auch in der „Westthüringen“ Chatgruppe zu teilen. (Jene Chatgruppe war in der Verhandlung schon mehrfach Thema als Raum der Vernetzung und Mobilisierung der Neonazis.)

Die Verteidigung kritisierte die Zuordnung Bastian Ad.s durch das Bildmaterial aus dem Polizeivermerk. Es gab Diskussionen darüber, ob auf einzelnen Bildern um das Tatgeschehen die Tätowierung auf der Hand von Bastian Ad. (welche er im Prozess immer mit einem Handschuh verdeckt) an der verdächtigen Person zu erkennen sei oder nicht. Der Vorsitzende Richter und die Vertreter der Bundesanwaltschaft diskutierten auch erhitzt darüber, ob der besagte Polizeivermerk vollständig eingeführt oder sogar noch der auswertende Polizeibeamte dazu befragt werden solle. Der Vorsitzende stand diesem Vorschlag ablehnend gegenüber. So müsse der Senat seine eigenen Schlüsse aus dem vorliegenden Beweismaterial ziehen – „was wir nicht brauchen, ist der Herr S[…] oder die Brille von dem Herrn S[…]“.

Pfeffertraining und Auftreten als „Junge Revolution“

Im Nachgang der Ereignisse von Leipzig war Leon R. der Meinung, dass man ein „Demotraining“ veranstalten müsse, wie sie es in Zeiten des „Antikapitalistischen Kollektivs“ (AKK) getan hätten. Bei diesen Trainings hätten sie durch Anwendung von Pfefferspray versucht, eine Resistenz dagegen aufzubauen. Dies äußerte Leon R. auf einer Fahrt im Auto – das überwachte Gespräch wurde bereits am 24. Verhandlungstag thematisiert. In seinen Ausführungen bezog er sich auch auf die „Junge Revolution“, mit welcher er den Organisierungsgrad der rechtsextremen Gruppierungen erhöhen wollte, auch in Hinblick auf Auseinandersetzungen mit der Polizei.

In einem Chat berichtete Leon R. einem Christopher P. aus Nordrhein-Westfalen, dass sie die „Junge Revolution übernommen“ hätten und lud zum Mitwirken ein. Sein Chatpartner klagte ihm daraufhin sein Leid über den aus seiner Sicht herrschenden „politisch[en] Stillstand“ in seiner Region, da mehrere Neonazi-Gruppierungen wie die „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL) und das „Syndikat“ nicht mehr aktiv seien, „nur noch NPD-Spinner“ und die Dortmunder Nazis als „letzte Bastion“ eine Rolle spielen würden.

Die enge Verschränkung mit der „Jungen Revolution“ wurde weiter durch einen Beitrag in deren Messenger-Kanal von Mitte November 2020 verdeutlicht, in dem zur Beteiligung an Protesten „gegen das System“ aufgerufen wurde. Der hiervon eingeführte Screenshot zeigte den Aufruf, der ein Foto von der Versammlung am 7. November 2020 in Leipzig beinhaltete.

In der letzten These des Tages ging es um eine weitere Querdenken-Demo in Leipzig am 21. November 2020. Für diese traf Leon R. Absprachen für eine gemeinsame Anreise mit anderen Neonazis und über die Präsenz von Gruppen beim Protest und Gegenprotest.

Gegen 14 Uhr endete der 42. Verhandlungstag. Am Montag, den 6. Mai 2024 sollte es mit der Befragung des angekündigten Polizeizeugen weitergehen.