Zu Beginn des 23. Verhandlungstages verkündete der Vertreter des Generalbundesanwalts (GBA) Neuigkeiten im Verfahren gegen die Beschuldigten Patrick Wieschke, Marvin W. und Kevin N. an. Die drei Neonazis sind aufgrund mutmaßlicher Mitgliedschaft bzw. Unterstützung ebenso inhaftiert worden und seitdem in Untersuchungshaft. Der Vertreter des GBA gab bekannt, dass sich Patrick Wieschke ausführlich beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs im Rahmen seiner Haftprüfung eingelassen hat. Auch habe Marvin W. Beschwerde hinsichtlich seiner Haft eingelegt. Mehr Details sollen am nächsten Verhandlungstag folgen.
Rechte Sticker
Weiter im Beweisprogramm wurden Lichtbilder von zahlreichen rechten Sticker gesichtet, die im Rahmen von Durchsuchungen im Bull’s Eye aufgefunden wurden. Dabei soll es sich insgesamt um 1500 Stück gehandelt haben. Einige hatten einen Eisenach-Bezug, beispielsweise „Defend Eisenach“-Aufkleber (mit Maschinengewehr) oder „Nazikiez“-Sticker. Ansonsten ging es von „Abrakadabra Antifa ins Arbeitslager“ über „Dealer töten“ bis hin zu „White Lives Matter“. Auch ein Plakat mit der Aufschrift „Nazikiez“ und Abbildungen von einer Rohrzange, einem Pfefferspray, einem Maschinengewehr, Messer und anderen Waffen bzw. als Waffe tauglichen Gegenständen zu sehen waren dabei.
Wohnungen im „Nazikiez“
Anschließend sollte belegt werden, dass Wert darauf gelegt wurde, dass Knockout51-Mitglieder nah beieinander in Eisenach wohnen. In einem Gespräch, das bereits am 21. Verhandlungstag eingeführt wurde, hieß es von Leon R., dass sie alle – so er selbst, Maximilian A., Marvin W. und Kevin N. – in der Weststadt leben würden und jeder Umzugswillige in „eine bestimmte Gegend“ ziehen solle. Auch vor dem Hintergrund körperlicher Auseinandersetzungen mit Menschen, die sie rassistisch abwerteten und politischen Gegner:innen (siehe unten) habe Leon R. Wert darauf gelegt, dass die Mitglieder in der Nähe wohnten, um in Rufweite zu sein – was laut R. bereits in der Vergangenheit gut funktioniert habe. So wurde auch begrüßt, dass der gesondert Verfolgte Nils A. 2021 beabsichtigte, in das „Nazikiez“ umzuziehen und dann nur 50 Meter entfernt von Maximilian A. wohnte. Aus einem Meldedatenabruf ging zudem hervor, dass Kevin N. im Juni 2020 in dasselbe Haus wie Leon R. gezogen ist.
Örtlich wurde der „Nazikiez“, der auch in von Leon R. durchgeführten Stadtrundfahrten mit auswärtigen Personen thematisiert wurde, der Eisenacher Weststadt zugeordnet. Hierzu wurde auch eine Grafik der Polizei eingeführt, die den „möglicherweise angedachten Nazikiez in Eisenach“ zeigte. Markiert wurden dabei u.a. die Wohnhäuser von Leon R., Kevin N. und Nils A. sowie die Kneipe Bull’s Eye und das Flieder Volkshaus.
Vormachstellung in Eisenach
In einem weitere überwachte Gespräch im Januar 2022 in Leon R.s Fahrzeug betonte mutmaßlich dieser, dass er die lokale Linke bzw. Antifaschist:innen in Eisenach als „bedeutungslos“ einordne und sprach ebenfalls vom „Nazikiez“. Er und Knockout51 im Gesamten hätten sich ihnen gegenüber offen gewaltbereit gezeigt und hätten die „absolute Oberhand“. In der Gegend um das Flieder Volkshaus würden außerdem 30 % die NPD und 20 % die AfD wählen.
Zudem äußerte Leon R., dass die Knockout51-Mitglieder bei Anlässen wie beispielsweise der Stadtrundfahrt in Ruhe gelassen würden, weil man sie kenne. Insbesondere Dealer, doch ebenso migrantische Personen und drogenabhängige Menschen (bzw. von den Nazis als solche gelesene Personen) wüssten, dass sie gewaltbereit wären und im Zweifel einen Kampf austragen würden. So hätten sie als Nazis den „Luxus“, dass sie „auch immer sagen [können], dass du dazugehörst, dann hast du kein Problem“. Für die Proklamierung der Vormachtstellung wurde auch das oben erwähnte „Nazikiez“-Plakat angeführt.
Treffpunkt Café „Swing“ und rassistische Gewalt
Am 18. Mai 2019 fragte Kevin N. per Chat, ob an diesem Tag eine Trainingseinheit stattfinden werde. Leon R. antwortete „Heute Innenstadt verteidigen“ und übersandte ein Foto mit Knockout51-Kleidung. Als Treffpunkt wurde das Café Swing in Eisenach vereinbart.
Dieses Café wurde von Leon R. auch bei einer der besagten Stadtrundfahrten als „eine von unseren Lokalitäten“ betitelt. Hierzu wurden auch entsprechende Bilder eingeführt, die das besagte Lokal als Treffpunkt der Gruppe zeigten. Ein Foto, das eine sportlich gekleidete Personengruppe im Café Swing zeigt, wurde einerseits mit verpixelten Gesichtern in einem bereits thematisierten Flickr-Album „Skinhead Jugend Eisenach“ (siehe 13. Verhandlungstag) vorgefunden sowie im Original auf dem Smartphone von Eric K. sichergestellt. Auf dem Foto waren Leon R., Eric K., Ann-Kristin W., Kevin N. und 3 weitere Personen zu sehen.
In diesem Café hätten laut Anklage Knockout51-Mitglieder aus rassistischen Motiven zudem Personen als Opfer ausgesucht, um ihnen zu zeigen, dass für sie dort kein Platz sei. So berichtete Leon R. am 14. März 2021, dass sie dort eine Person of Color, die er rassistisch betitelte, angegriffen hätten, während Bastian Ad. eine Person aus rassistischen Motive mit einem Pflasterstein attackiert habe.
Am 16. Juli 2021 in einem Gespräch zwischen Maximilian H. und Leon R. waren sich beide darin einig, dass sie in kürzester Zeit eine schlagkräftige Gruppe aufbauen könnten. Hintergrund waren Schilderungen von H., wonach eine von ihnen rassistisch bezeichnete und als minderwertig angesehene Personen im „Bingo“ randaliert hätten. Daraufhin fragte Leon R., wieso er nicht angerufen worden wäre. Maximilian H. äußerte, dass er es rückblickend für sinnvoll gehalten hätte, dort mit Pfefferspray und massiver Gewalt zu agieren. Weiter stimmte er Leon R. zu: „einfach anrufen, dann schlagen wir die tot“.
Auch im September 2021 ereignete sich eine ähnliche Situation. Maximilian A. rief Bastian Ad. an und teilte diesem mit rassistischem Vokabular mit, dass sich Leon R. gerade an einer Tankstelle in einer Auseinandersetzung mit einer Person befände. Daraufhin wurde Ad. aufgefordert, dort gemeinsam hinzufahren. Auch mit Linken sollen Mitglieder von Knockout51 an Wochenenden regelmäßig körperliche Auseinandersetzungen gehabt haben.
In einem Chat im August 2021 erfreuten sich Leon R. und Kevin N. auch daran, dass Menschen, die nicht in ihr rassistisches Weltbild passen, in Eisenach auch von „Deutschen“ aus Kneipen geprügelt würden, ohne dass Knockout51-Mitglieder beteiligt sein müssten.
Neurechte Strategien
In dem besagten Chat mit vielen Sprachnotizen tauschten sich Kevin N. und Leon R. über ihre politische Sichtweisen und über Strategien aus. So gab Kevin N. zunächst seine Sicht auf Jörg Meuthen wieder. Dieser sei nicht der Neuen Rechten zuzuordnen, sondern ein Libertärer. Insgesamt wolle er die „Neue Rechte nicht an der AfD messen.“ Stattdessen fand er lobende Worte für die Identitäre Bewegung. So habe N. bereits die besten Leute des neu-rechten Lagers kennengelernt und sich auch in Wien mit Martin Sellner getroffen und gesprochen. Statt Werten sei die Vermittlung der Inhalte entscheidend. So begründete Kevin N. ein weniger offen nationalsozialistisches Auftreten damit, dass Demokratie der Allgemeinheit derzeit besser vermittelbar sei als Nationalsozialismus. Auch Sellner würde es laut N. nicht um Werte gehen.
Um ihr Ziel, ein „nächstes Reiches“ wahrscheinlicher zu machen, müsste man laut Kevin N. zunächst „innen aufräumen“ und Strukturaufbau betreiben, da es an Führungspersonen fehle. Im Fall einer Krise oder eines Umsturzes sollten Rechtsextreme dann einen „Leuchtturm“ darstellen, „um verlorenen Menschen dann die Antworten zu geben“. Außerdem sei ein „metapolitisches Wirken“ notwendig, um eine „gesellschaftliche Umkehrung“ aufzuhalten.
Dabei solle an Strukturen festgehalten aber strategisch mit Deckstrukturen gearbeitet werden. So schlug Kevin N. vor, wenn die Identitäre Bewegung formell aufgelöst würde, einen direkten Übergang zu Strukturen wie Kontrakultur Erfurt zu realisieren, unter deren Label dann nach außen auftreten werden kann. Dies würde laut Leon R. in Eisenach so auch funktionieren, allerdings fehle es an einer guten Zusammenarbeit von Thüringer Neonazistrukturen, wobei er sich u.a. auf Neue Stärke Erfurt, die NPD und Kameradschaften bezog.
Guter Ruf, Drohgebärden und Bestrafung
Im März 2021 äußerte laut Zuordnung der Polizei Leon R. bei einer Fahrt mit Kevin N., einen Konflikt mit einer Person aus Eisenach „ausboxen“ zu wollen. Dabei sprach er auch davon, unter Einsatz von Messern, Teleskopschlagstock oder Baseballschläger kämpfen zu wollen, malte sich dieses Szenario sehr explizit und brutal aus und drohte, die Auseinandersetzung zu filmen und das Video auf Facebook zu veröffentlichen. Kevin N. habe darauf vorgeschlagen, dabei Knockout51-Kleidung zu tragen – laut Anklage, um ihre Brutalität für den guten Ruf und zwecks Verdrängung von Linken zu unterstreichen. Die Rechtsanwälte Wölfel und Hammer, Verteidiger von Leon R., sprachen in einer kurzen Erklärung davon, dass einzelne Drohungen ihres Mandanten offensichtlich nicht ernst gemeint gewesen seien und eine Fehlinterpretation vorläge.
Entsprechend den allgemeinen Zielen der Gruppe soll es auch zu mehreren Gewalttaten gekommen sein, um Personen hierdurch zu „sanktionieren“. Dies betrifft beispielsweise eine vorgeworfene Tat am Abend des 10. Februar 2021, die Leon R. und Maximilian A. zugeordnet wird. Dabei wurden Personen als „Randalierer“ ausgemacht, nachdem ein Glaskasten bei der Werner-Aßmann-Halle beschädigt worden sein soll. Der daraufhin Geschädigte hatte bereits im Verfahren als Zeuge ausgesagt, verstrickte sich in Widersprüche und sollte daher zu einem späteren Zeitpunkt erneut geladen werden. Als die Person aufgrund der mutmaßlich durch Leon R. zugefügten Verletzungen ins Krankenhaus musste, fand ein Telefonat mit Leon R. statt, wo sich der Geschädigte mit R. wieder gut stellen wollen (Siehe 10. Verhandlungstag).
Leon R. forderte die geschädigte Person dabei auf, die „wahren“ Täter der zuvor begangenen Sachbeschädigung des Glaskastens zu benennen, damit R. es mit diesen „ausmachen“ könne. Außerdem hätte der Geschädigte ein Treffen mit diesen Personen arrangieren sollen, damit Leon R. diese „verdreschen“ könne. Die Täter der Sachbeschädigung ordnete R. als Drogenkonsumenten ein. Da er einen Racheakt gegen das Bull‘s Eye befürchtete, kontaktierte er auch seine Mutter und kündigte an, dass dann in „jeder Junkiebude in Eisenach die Türen ein[fliegen], dann ist richtig Krieg“.
Männliche Hegemonie
Anhand eines Gesprächs aus der Innenraumüberwachung am 31. Oktober 2021 ließ sich der Rückschluss ziehen, dass ein weiteres der angeklagten Körperverletzungsdelikte dazu diente, die von Knockout51 beanspruchte Stellung zu behaupten. Nach Zeugenaussagen im vergangenen soll Anlass gewesen sei, dass Maximilian A. davon ausging, dass sich der später Geschädigte bei einer Halloween-Party im Amare seiner damaligen Lebensgefährtin angenähert habe (Siehe 5. Verhandlungstag). In einem Telefonat, das sich wohl kurz vor der mutmaßlichen Tat ereignete, sah Leon R. eine Bestrafung der Person als einzig mögliche Reaktion an, damit die Freundin von Maximilian A. nicht zum „Freiwild“ werde. Dabei liegt der Schluss nahe, dass eine anschließende Körperverletzung von A. mit R. abgesprochen war.
Als weiteres Beispiel für eine derartige Sanktionierung durch Leon R. wird das „Schicksal“ des gesondert verfolgten Lauro B. angesehen, der offenbar ein Verhältnis mit R.s ehemaliger Partnerin hatte, als diese noch in einer Beziehung waren. In einem Telefonat teilte R. ihm mit, dass er nicht mehr zum Training kommen solle und er ihn „umlegen“ werde. Lauro B. habe daraufhin seinen Rückzug aus Knockout51 erklärt und seinen Pullover zurückgegeben. Leon R. teilte einer weiteren Person nach einem Training mit, dass es für Lauro B. „das Beste“ sei, dass er, Leon R., nicht da war und dass dieser nie wieder mit ihnen boxen werde. Auch Bastian Ad. habe angekündigt, Lauro B. zu verprügeln, falls er diesem über den Weg laufe.
Verhältnis zur Polizei
Anschließend wurde thematisiert, wie Knockout51 die örtliche Polizei einschätzte. So sollte anhand eines Gesprächs zwischen Eric K. und Nils A. am 21. Dezember 2021 belegt werden, dass Knockout51 die Eisenacher Polizei nicht ernst nahm. Dabei unterhielten sich beide über eine Taktik bzgl. einer anstehenden rechten „Montagsdemonstration“. Dabei stellten sie fest, dass die anwesenden Polizist:innen trotz Vermummung der Demonstrierenden sowieso nicht einschreiten würden. Polizist:innen der Landespolizei hätten schon bei einem vergangenen Protest, bei dem Teilnehmende sich vermummt und ein Fahrzeug demoliert hätten, verlauten lassen, „keinen Stress“ mit ihnen zu wollen. Im Gespräch sprachen die beiden für die anstehende Demonstration ab, in der ersten Reihe zu laufen, hinter der sie zehn Reihen älterer Männer hätten, in deren Menge sie mit dem Fronttransparent schnell verschwinden könnten, sollte die Polizei doch versuchen, das Banner zu kriegen.
In einem überwachten Gespräch schilderte Leon R. 2021 belustigt eine Situation mit Polizist:innen, als sie ein Graffiti angebracht hätten. „Haltet durch, das Graffiti sieht echt gut aus“, soll ein Polizist nach R.s Schilderung gesagt haben. Anschließend sei ein weiterer Streifenwagen erschienen. In einer weiteren Situation, in der Bastian Ad. wiederholt und laut volksverhetzende Parolen herumgeschrien hätte, soll der anwesende Polizist lediglich gesagt haben, dass dieser sich „ein bisschen benehmen“ solle, damit sie keine Anzeige erfassen müssen.
Als letztes Gespräch in dem Kontext wurde ein Telefonat zwischen Maximilian A. und seiner Mutter Ende Januar 2022 eingeführt, was sich nach dessen mehrstündiger Zeugenaussage vor dem Oberlandesgericht Dresden im sog. „Antifa-Ost“-Verfahren ereignete. Maximilian A. schilderte am Telefon geknickt seine Eindrücke vom Prozess und erklärte, dass er bereits seine Klingelschilder zu Hause entfernt habe. Seine Mutter bat ihn, dass er nicht erneut in eine solche Situation geraten solle, worauf Maximilian A. entgegnete, dass er sich das „nicht ausgesucht“ habe. Anschließend erwähnte er noch, dass es mit den „normalen Streifenbullen“ nie Probleme gäbe, da diese sie ja kennen würden.
Informant in der Polizei
Auch Chats unterstrichen die These, dass Knockout51 davon ausging, dass die Polizei eher auf ihrer Seite stünde. So schilderte Nils A., dass er Kontakt mit einem Polizisten habe, der ihm Informationen über das polizeiliche Agieren bei einer rechten Demonstration in Naumburg und der Abreise der Neonazis gegeben hatte. Auch einen weiteren Polizisten, mit dem er regelmäßig trainiere, wolle er telefonisch für Informationen kontaktieren.
Hierbei spielt auch Marius L. eine entscheidende Rolle. Der Polizist sei von Januar 2020 bis ins Jahr 2021 selbst Mitglied bei Knockout51 gewesen, habe über entsprechende Kleidung verfügt und Mitgliedsbeiträge gezahlt. Nach dem Buttersäureanschlag am 11. Januar 2021 erkundigte sich Marius L. bei Leon R. nach entstandenen Schäden. Darauf bat Leon R. ihn, „auf Arbeit“ nachzufragen, aber ohne große Aufmerksamkeit zu erregen. Marius L. sagte zu, dies zu erledigen. Laut einem polizeilichen Vermerk sei Marius L. in seiner Polizeifunktion durch Leon R. instrumentalisiert worden.
Am 24. November 2020 feierte Ronny D. in der Chatgruppe „Westthüringen“ seinen Freispruch von einem vorgeworfenen Angriff auf das AJZ Erfurt. Auch Leon R. erfreute sich über den positiven Verlauf einer ihn betreffenden Gerichtsverhandlung. Dass alle al geladenen Eisenacher Polizist:innen vor Gericht nicht ausgesagt hätten, kommentierte er mit „PI Eisenach, Knockout51, eine Front“. Eine weitere Person antwortete, dass „blaue Uniform“ und „braune Uniform“ gemeinsam für Deutschland einstünden.
Zu jener Whatsapp-Chatgruppe „Westthüringen“, die sowohl auf dem Smartphone von Leon R. als auch dem von Bastian Ad. gefunden wurde, wurden die Rahmeninformationen ins Verfahren eingeführt. So seien in der Gruppe, die am 15. November 2019 vom Anschluss des Kevin N. gegründet wurde, über fünfzig Mitglieder und eine fünfstellige Zahl an Nachrichten festgestellt worden. In der Gruppe habe laut polizeilicher Auswertung Austausch über Aktivitäten des politisch linken Gegners sowie über Veranstaltungen der rechten Szene stattgefunden. Unter den Gruppenmitgliedern fanden sich alle Angeklagten sowie mehrere gesondert Verfolgte.
Keine Hoffnung für Eric K.
Abschließend wurde noch ein Update zu einem Begehren der Verteidigung von Eric K. gegeben, das bereits am vorigen Verhandlungstag [Siehe 22. Verhandlungstag] Thema war. Aufgrund seines Testosteronkonsums hatte sie das Gericht aufgefordert, zu prüfen, inwieweit ein mögliches Suchtverhalten die Frage der Schuldfähigkeit betreffen könnte. Der Senat teilte nun mit, dass sie nach einer Beratung zu dem Schluss gekommen sind, dass aus ihrer Sicht ein Gutachten hierzu mangels hinreichender Anhaltspunkte derzeit nicht in Auftrag gegeben werden soll. Die Verteidiger von Eric K. nahmen dies zur Kenntnis und äußerten, sich dazu Gedanken machen zu wollen.
Der Verhandlungstag endete gegen 15.30 Uhr.