Der 26. Prozesstag begann mit etwas Verspätung. Es wurden weitere Chatverläufen, Sprachnachrichten und Audioaufnahmen aus der Autoinnenraumüberwachung in das Verfahren eingeführt. Dabei ging es inhaltlich um zwei Schwerpunkte: Zum einen die Übernahme des Projektes „Junge Revolution“ durch Leon R. und weitere, zum anderen die gemeinsame Anreise zu diversen Demonstrationen.
Anfrage an den Landtag hat keine Beweislast
Zu Beginn des Prozesstages ging der Vorsitzende Richter des Oberlandesgerichtes auf den Hinweis des Generalbundesanwaltes zu einer Anfrage im Landtag am Vortrag ein. Der Vorsitzende Richter stellte fest, dass in den Unterlagen zur Anfrage zwar Thesenfeststellungen enthalten seien, diese aber nicht weiter mit Quellen belegt seien und entsprechend keine Beweislast enthalten. Entsprechend handele es sich um kein Beweismittel, welches zur Wahrheitsfindung diene. Der Generalbundesanwalt widersprach, worauf der Vorsitzende Richter auf die Möglichkeit verwies einen Beweisantrag zu stellen.
Übernahme von „Junge Revolution“
Es wurden mehrere Chatverläufe sowie Gespräche aus der Mobilfunküberwachung und der Autoinnenraumüberwachung ins Verfahren eingeführt, welche die These belegen sollen, dass Leon R. ab Mitte September 2020 die Leitung von „Junge Revolution“ übernommen habe.
Zunächst wurde ein Chatverlauf mit diversen Text- und Sprachnachrichten zwischen Leon R. und Sammy K. verlesen/gehört. In diesem macht Sammy K. deutlich, dass es „Junge Revolution“ nicht mehr gäbe, da „etwas internes ohne politische Verknüpfung“ gelaufen sei. Er gibt an, dass er die Arbeit von „Junge Revolution nicht weiterführen wolle, da es nicht gelungen sei, neue Leute langfristig in die eigenen Strukturen einzubinden. Er habe aber einen neuen Verein gegründet, in dem es auch möglich sei Uniformen zu tragen, da es sich um einen Jugendbund handle. Leon R. bedauert, dass „Junge Revolution“ aufgegeben wurde, seiner Meinung nach, hätte „Junge Revolution“ das Potenzial gehabt eine Netzwerkstruktur zu bilden, über die es möglich wäre verschiedene Gruppe und „Kameraden“ zusammen zu bringen, sich zu vernetzen und abzusprechen. Sammy K. bietet daraufhin Leon R. an „Junge Revolution“ zu übernehmen. Er könne die Accounts und noch vorhandenes Material (Fahnen, Anstecker) bekommen. Auch sei es möglich, dass Sammy K. Kontakte zu noch aktiven Personen, insbesondere aus Baden-Württemberg, vermittle. Sammy K. gibt in der Sprachnachricht an, dass ihm eine solche Übergabe selbst auch gelegen käme, weil es dann nicht so aussähe als sei er der Gründer von „Junge Revolution“ gewesen. Er wolle nicht die Privilegien seines neuen Jugendverbandes verlieren.
Es folgen Chatverläufe zwischen Leon R. und Kevin N. Kevin N. stimmt einer Übernahme von „Junge Revolution“ zu. Er merkt in verschiedenen, am Prozesstag eingeführten, Chatnachrichten an, dass er aber das Logo, aufgrund des geringen Wiedererkennungswertes, ändern möchte. Kevin N. und Leon R. einigen sich darauf, die „alten Aktivisten“ zu einem ersten Treffen einzuladen. Leon R schickt daraufhin ein Einladungsschreiben, dass er an 35 Personen verschickt habe. Leon R. informiert über einen Gruppenchat auch Ronny D. und Eric K. über die Möglichkeit „Junge Revolution“ weiterzuführen und seine Überlegungen das Projekt eher als Netzwerk und nicht als feste Gruppe zu etablieren.
Sodann werden Audiomitschnitte aus der Überwachung des Mobilfunkgerätes von Leon R. vom 31.10.2020 gehört. In dem Gespräch mit einer anderen Person fragt Leon R. nach der Möglichkeit einer Raumnutzung, da Menschen aus Baden-Württemberg kommen würden. In einem weiteren Gespräch vom selben Tag spricht Leon R. davon, Personen aus Baden-Württemberg getroffen zu haben.
Gemeinsame Anreise zu Demonstrationen
Es werden mehrere Chatverläufe verlesen und Sprachnachrichten gehört, welche die These belegen sollen, dass Leon R. sich im Vorfeld von Demonstrationen mit anderen Gruppen abgesprochen habe um gemeinsam agieren zu können. Die Chats falle in den Zeitraum vom 27.08.2020-12.12.2020.
Am 27.08.2020 versucht Leon R. eine gemeinsame Anreise zur Demonstration am 29.08.2020 in Berlin (sogenannter „Sturm auf den Reichstag“) mit einer Person aus Dortmund zu koordinieren. Der Chat endet jedoch damit, dass doch eine jeweils einzelne Anreise verabredet wird.
Es folgend weitere Chatverläufe zwischen Leon R. und verschiedenen Personen mit Absprachen zu Anreisen zu Demonstrationen im Zusammenhang mit „Querdenken“/Demonstrationen gegen COVID-19-Schutzmaßnahmen nach Berlin, Leipzig und Dresden.
Junge Revolution – Versandhandel und Merchandise
Zum Ende des Prozesstages werden noch weitere Chats zum Themenkomplex Übernahme der „Jungen Revolution“ eingeführt.
In mehreren Chats vom 30.11.2020 zwischen Leon R. und Kevin N. geht Letzterer nochmal auf die Frage nach einem neuen Logo ein. Er bringt dazu einen Vorschlag ein: eine Naudhiz-Rune in weißem Kreis auf schwarzem Grund. Auch schickt er zwei Entwürfe für Aufkleber mit dem Logo-Entwurf und den Slogans „Heimat verteidigen“ und „Remigration statt Masseneinwanderung“. Auf beiden Bildern ist unten kleiner gedruckt „Junge Revolution“ zu lesen. Leon R. gibt an die Idee gut zu finden, aber Sammy K. noch etwas Zeit einräumen zu wollen Dinge abzuverkaufen.
In einem weiteren Chat vom 11.11.2020 sprechen sich Leon R. und Sammy K. weiter bezüglich der Übernahme von „Junge Revolution“ ab. Zunächst schlägt Sammy K. vor in einem Online-Versandshop die Waren von „Junge Revolution“, deren Wert er mit 2000-3000 € angibt, weiter zu vertreiben und Leon R. und seiner Gruppe von den Einnahmen 25 % abzugeben. Er bietet dieses Verfahren auch für ggf. entstehende neue Produkte an. Leon R. gibt an Rücksprache zu halten und sagt dann zu. In einem späteren Chat spricht Sammy K. in einer Sprachnachricht dann jedoch davon, die Produkte komplett abgeben zu wollen, um die juristische Angriffsfläche zu verringern. Er spricht davon, dass es jetzt zwei Versandhandel mit 22.000 € Umsatz gebe und bietet an, dass Leon R. und seine Gruppe den einen Versand für 5.000 € übernehmen könnten.
Der Prozesstag endet gegen ca. 13:45 Uhr.